Rheinland-Pfalz

Piraten: Antwortverbot auf Facebookseite der Landesregierung ist „absurd“

Die Piraten im Land haben das Antwortverbot des Datenschutzbeauftragten für die Facebook-Seite der Staatskanzlei als absurd bezeichnet. „Eine Facebook-Seite soll dem Dialog mit den Bürgern dienen“, teilte ein Sprecher der Piraten mit.

„Mit einem Antwortverbot wird dies jedoch verhindert.“ Wenn das Verbot für Antworten auf Bürgerfragen nicht aufgehoben werde, solle die Staatskanzlei die Seite lieber einstellen. „Der jetzige Kompromiss wird weder den Anforderungen eines modernen Bürgerdialogs noch den Bedenken der Datenschützer gerecht“, sagte der Sprecher. Der oberste Landesdatenschützer Edgar Wagner hatte allen öffentlichen Stellen in Rheinland-Pfalz wegen Datenschutzrisiken Auflagen für Facebook-Seiten gemacht.