Piraten: Antwortverbot auf Facebookseite der Landesregierung ist „absurd“

„Mit einem Antwortverbot wird dies jedoch verhindert.“ Wenn das Verbot für Antworten auf Bürgerfragen nicht aufgehoben werde, solle die Staatskanzlei die Seite lieber einstellen. „Der jetzige Kompromiss wird weder den Anforderungen eines modernen Bürgerdialogs noch den Bedenken der Datenschützer gerecht“, sagte der Sprecher. Der oberste Landesdatenschützer Edgar Wagner hatte allen öffentlichen Stellen in Rheinland-Pfalz wegen Datenschutzrisiken Auflagen für Facebook-Seiten gemacht.