Parteien diskutieren 3,5-Prozent-Hürde kontrovers: EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel

Von Ursula Samary

24. Mai 2022, 06:00 Uhr

Das EU-Parlament will mit einer Wahlrechtsreform eine 3,5-Prozent-Hürde für Mitgliedstaaten mit hoher Bevölkerungszahl einführen – insbesondere Deutschland wäre davon betroffen. Die rheinland-pfälzischen Parteien sind sich in der Bewertung uneins. Foto: mpix-foto - stock.adobe.com

Mehr Einfluss aufs EU-Spitzenpersonal, länderübergreifende und paritätisch besetzte Wahllisten und eine Sperrklausel – der Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments zur Reform des Europawahlrechts hat es in sich. Die Sperrklausel von 3,5 Prozent ist ein Reizwort in Deutschland.

Lesezeit: 3 Minuten

Sie soll für EU-Staaten gelten, die wegen ihrer Größe und Bevölkerungszahl mehr als 60 Sitze stellen. Die 3,5-Prozent-Hürde betrifft vor allem Deutschland, weil in Frankreich und Italien bereits eine entsprechende Regel gilt. Das erste rheinland-pfälzische Stimmungsbild zeigt: Während SPD und CDU eine Sperrklausel unbedingt wollen, sind Grüne, Linke, Freie Wähler und ...

Was noch geplant ist

Transnationale Listen:

Nach dem Vorschlag des Parlaments soll es bei Europawahlen nicht nur die Möglichkeit geben, Parteien zu wählen, sondern mit einer zweiten Stimme auch eine transnationale Liste. Jede Partei in Europa stellt auf dieser transnationalen Liste 28 Kandidatinnen und Kandidaten auf, die in jedem europäischen Land gewählt werden können. Diese Kandidaten sollen am Ende auch die EU-Kommissare werden. Kommissionspräsident würde der Kandidat der stärksten transnationalen Liste. Ob aber der EU-Ministerrat dem Spitzenkandidatenprinzip zustimmt, dürfte noch völlig offen sein. Zuletzt war Ursula von der Leyen (CDU) auf Vorschlag des Europäischen Rates zur Kommissionspräsidentin gewählt worden und nicht der Spitzenkandidat Manfred Weber.

Geschlechterparität:

Bei transnationalen Listen sollen die Plätze abwechselnd nach Geschlecht verteilt werden.

Parteien diskutieren 3,5-Prozent-Hürde kontrovers: EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel

Registrieren Sie sich hier

Vielen Dank

Was noch geplant ist

Vollalarm im Ahrtal: Unwetter weckt böse Erinnerungen

Mit der Koblenzer Polizei auf Raser-Jagd: Beim Blitzermarathon werden die großen Fische gefangen

Blitzen statt flitzen: Wie nachhaltig halten „Speed Week“ & Co. vom Rasen ab?

Zeitenwende in Koblenz: Rückt der Sanitätsdienst ins zweite Glied?

Blumen pflücken, mit Sohn ICE gucken: Eltern legen Schnellfahrstrecke im Westerwald lahm

Vor dem Start in die Freibadsaison: Vorbereitungen mit Hindernissen

Überflutete Straßen, umgestürzte Bäume, viele Schäden: Unwetter über Rheinland-Pfalz hinterlässt seine Spuren

Zeitenwende in Koblenz: Ralf Hoffmann wird neuer Chef des Sanitätsdienstes

Gewitter trifft Bad Neuenahr-Ahrweiler: Keller vollgelaufen, Hang abgerutscht, Bundesstraße gesperrt

Unfall mit drei Autos auf B 41: Kleinkind muss zur Kontrolle ins Klinikum Idar-Oberstein

Mehr als 300 Einsätze nach Unwetter: Kreis Ahrweiler übernimmt Einsatzleitung

Hotel Weiland: Nach Saisonende ist Schluss – Harsche Kritik an Stadt, Buga und Politik

Aus dem Hunsrück direkt ins Kosovo: Neue Flugverbindung vom Hahn nach Pristina startet im Juni

Zeitenwende in Koblenz: Rückt der Sanitätsdienst ins zweite Glied?

Mit der Koblenzer Polizei auf Raser-Jagd: Beim Blitzermarathon werden die großen Fische gefangen

Baustelle vertreibt Hochzeiten, Konzerte und Angestellte: Koblenzer Schloss muss geräumt werden