EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel: CDU und SPD sind klar dafür, kleine Parteien sprechen von Ausgrenzung: Parteien diskutieren 3,5-Prozent-Hürde kontrovers: EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel
EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel: CDU und SPD sind klar dafür, kleine Parteien sprechen von Ausgrenzung
Parteien diskutieren 3,5-Prozent-Hürde kontrovers: EU-Parlament plant Wahlrechtsreform mit Sperrklausel
Das EU-Parlament will mit einer Wahlrechtsreform eine 3,5-Prozent-Hürde für Mitgliedstaaten mit hoher Bevölkerungszahl einführen – insbesondere Deutschland wäre davon betroffen. Die rheinland-pfälzischen Parteien sind sich in der Bewertung uneins. mpix-foto - stock.adobe.com
Straßburg/Rheinland-Pfalz. Mehr Einfluss aufs EU-Spitzenpersonal, länderübergreifende und paritätisch besetzte Wahllisten und eine Sperrklausel – der Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments zur Reform des Europawahlrechts hat es in sich. Die Sperrklausel von 3,5 Prozent ist ein Reizwort in Deutschland.
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Sie soll für EU-Staaten gelten, die wegen ihrer Größe und Bevölkerungszahl mehr als 60 Sitze stellen. Die 3,5-Prozent-Hürde betrifft vor allem Deutschland, weil in Frankreich und Italien bereits eine entsprechende Regel gilt. Das erste rheinland-pfälzische Stimmungsbild zeigt: Während SPD und CDU eine Sperrklausel unbedingt wollen, sind Grüne, Linke, Freie Wähler und AfD strikt dagegen.
