Mainz
NPD: Lewentz sieht genug Argumente für Verbot
Mann steht vor NPD-Fahne

Innenminister Lewentz sieht gute Chancen für den Verbotsantrag.

DPA

Mainz - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält den Antrag der Länder für ein NPD-Verbot für stichhaltig.

„Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch“, teilte Lewentz am Montag in Mainz mit. „Es kann nicht sein, dass die NPD den verfassungsrechtlichen Schutz einer Partei genießt und dadurch noch Geld vom Staat erhält.

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