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Rheinland-Pfalz/Berlin

Neuer Mordprozess auch nach rechtskräftigem Freispruch? Justizminister hält neues Gesetz für verfassungswidrig

Von Ursula Samary
Justizminister Mertin  hält neues Gesetz für verfassungswidrig
Justizminister Mertin  hält neues Gesetz für verfassungswidrig Foto: dpa

Trotz eines Freispruchs soll ein Mörder nicht davonkommen, wenn nach dem Prozess neue Beweise auftauchen: Diesem Ziel einer umstrittenen Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Wiederaufnahme von Strafverfahren, das die Große Koalition unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchsetzen wollte, stimmt der Bundesrat zu.

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Daran hat der erbitterte Gegenwind aus mehreren Ländern wie Rheinland-Pfalz sowie der Protest von Verfassungsrechtlern, Anwaltsverbänden und sogar der Bundesregierung nichts geändert. „Die Änderung ist verfassungswidrig und birgt die Gefahr des Dammbruchs“, erklärt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Er kritisiert einen unzulässigen Eingriff in den Kerngehalt des Grundgesetzes, das „das ...