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Rheinland-Pfalz/Berlin
Neuer Mordprozess auch nach rechtskräftigem Freispruch? Justizminister hält neues Gesetz für verfassungswidrig
Daran hat der erbitterte Gegenwind aus mehreren Ländern wie Rheinland-Pfalz sowie der Protest von Verfassungsrechtlern, Anwaltsverbänden und sogar der Bundesregierung nichts geändert.
„Die Änderung ist verfassungswidrig und birgt die Gefahr des Dammbruchs“, erklärt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Er kritisiert einen unzulässigen Eingriff in den Kerngehalt des Grundgesetzes, das „das ...