Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Ist Facebook für Behörden tabu?

Müssen Städte, Ministerien und Behörden bald ihre Facebook-Seiten und Twitter-Accounts stilllegen? „Ein rechtmäßiges Betreiben einer sogenannten Fanpage – wir sehen im Augenblick nicht, wie das gehen soll“, sagt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Gespräch mit unserer Zeitung. Das Problem ist das Datensammeln des US-Konzerns Facebook. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellte jetzt klar: Der Betreiber einer Facebook-Fanseite kann aus Datenschutzgründen zum Abschalten verpflichtet werden.