Nach Postkartenaktion von rechter Partei: Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein

Der Inhalt der Postkarte und die Zusendung an Abgeordnete «erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (...) oder einen anderen Straftatbestand». Die Prüfung ausgelöst hatte eine Politikerin aus dem Raum Trier, die eine der Karten zur Polizei gebracht hatte.