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Rheinland-Pfalz

Nach dem Ärger um die Mahnbescheide: Gerichtlich ist Zensus bald passé

Von Ursula Samary
Als förmliche Zustellung sind Anfang August etwa 80.000 Mahnbescheide verschickt worden – vielfach völlig ungerechtfertigt. Foto: privat
Als förmliche Zustellung sind Anfang August etwa 80.000 Mahnbescheide verschickt worden – vielfach völlig ungerechtfertigt. Foto: privat

Der große Ärger um teils völlig ungerechtfertigte Mahnschreiben des Statistischen Landesamts an Gebäudebesitzer, die angeforderte Angaben angeblich noch nicht geliefert hatten, dürfte sich gerichtlich bald erledigen, wie Verwaltungsgerichte auf Anfrage berichten. In fünf Fällen hatten Bürger versucht, mit Eilverfahren das als sofort vollziehbar erklärte Zwangsgeld von 300 Euro noch abzuwenden.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ein Verfahren zulasten des Landes eingestellt, wie ein Sprecher sagte. In einem zweiten Fall sei die Kostenentscheidung des Gerichts bald zu erwarten. Ein drittes Verfahren laufe noch. Auf die Frage, ob sich das Landesamt noch um Kosten (Gerichtsgebühr, Anwaltshonorar) streite, heißt es nur, dass man zu laufenden ...