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Rheinland-Pfalz

Nach Beschwerdebrief an SWR: Heike Raab muss Falschaussagen korrigieren​ – AfD fordert Untersuchungsausschuss

Rundfunkkommission-Koordinatorin Heike Raab
Unter Druck: die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) Foto: Jan Woitas/picture alliance/dpa
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Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat zu ihrem Beschwerdebrief an den SWR mehrere falsche Aussagen im Medienausschuss gemacht. Das wirft neue Fragen nach der Beteiligung der Staatskanzlei auf, die bislang abgestritten wurde. Unterdessen fordert nun die AfD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur „Briefkopfaffäre“.

Nach Bekanntwerden eines Briefes an den SWR war Staatssekretärin Heike Raab in den vergangenen Tagen heftig unter Druck geraten. In dem Schreiben beschwerte sich die SPD-Politikerin über die Berichterstattung zum Rücktritt ihres Parteikollegen und Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zu den vielen aufgekommenen Fragen erklärte sich Raab dann vor knapp zwei ...