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Rheinland-Pfalz

Nach Ärger um Luca-App: Weitere Fälle bekannt, in denen Ermittler handschriftliche Gästelisten heranzogen

Von Ursula Samary
An der Luca-App entzündete sich immer wieder Kritik.
An der Luca-App entzündete sich immer wieder Kritik. Foto: picture alliance/dpa

Nach dem Wirbel um die Frage, ob die Mainzer Polizei Daten der Luca-App zur Aufklärung eines Todesfalls in Mainz abgreifen durfte, haben sich die Gemüter beruhigt – auch zuletzt im Rechtsausschuss des Landtags. Dort waren im Januar die Wogen noch hochgeschlagen.

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Zugleich hatte Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Formulierungsunschärfe des Bundes kritisiert und bereits klargestellt: Eine Datenabfrage ist künftig nur nach vorherigem richterlichen Beschluss möglich – bei schwersten Straftaten. Klar wurde im Ausschuss: Nach den Berichten der beiden Generalstaatsanwaltschaften kam es zu keinem weiteren Zugriff auf Daten der Luca-App, wie Mertin versicherte. ...