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Rheinland-Pfalz
Nach Ärger um Luca-App: Weitere Fälle bekannt, in denen Ermittler handschriftliche Gästelisten heranzogen
Zugleich hatte Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Formulierungsunschärfe des Bundes kritisiert und bereits klargestellt: Eine Datenabfrage ist künftig nur nach vorherigem richterlichen Beschluss möglich – bei schwersten Straftaten.
Klar wurde im Ausschuss: Nach den Berichten der beiden Generalstaatsanwaltschaften kam es zu keinem weiteren Zugriff auf Daten der Luca-App, wie Mertin versicherte. ...