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Rheinland-Pfalz

Mobile Lüfter bleiben ein Reizthema: Die Förderrichtlinien des Landes sind eng definiert

Von Gisela Kirschstein
Mobile Luftreiniger sollen dazu beitragen, die Luftqualität in Klassenräumen zu verbessern und eine Belastung etwa mit Aerosolen zu mindern. Während Schulträger und auch Eltern darauf drängen, flächendeckend solche Geräte anzuschaffen, zeigen die Förderrichtlinien Grenzen auf.
Mobile Luftreiniger sollen dazu beitragen, die Luftqualität in Klassenräumen zu verbessern und eine Belastung etwa mit Aerosolen zu mindern. Während Schulträger und auch Eltern darauf drängen, flächendeckend solche Geräte anzuschaffen, zeigen die Förderrichtlinien Grenzen auf. Foto: dpa

Was tut das Land Rheinland-Pfalz zur Förderung von energetisch angepasstem, klimaschützendem Bauen in seinen Schulen? Viel zu wenig, sagt Gerrit Müller, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod im Westerwaldkreis: „Die Schulbauförderrichtlinie ist nicht im Jahr 2021 angekommen."

Lesezeit: 3 Minuten
Eine ganze Liste an Kritikpunkten hat Müller auf seiner Agenda: „Man redet immer von Klimawandel“, schimpft der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung, „aber tatsächlich macht sich das Land Rheinland-Pfalz einen schlanken Fuß.“ Müller wirft der Mainzer Ampelkoalition vor, für den zukunftsfähigen Ausbau der Schulen so gut wie nichts zu tun: ...
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Schulbaurichtlinie soll laut Koalitionsvertrag überarbeitet werden

Im Mainzer Bildungsministerium heißt es, die Überarbeitung der Schulbaurichtlinie sei Gegenstand des Koalitionsvertrages der Neuauflage der Ampel, dabei sollten „unter anderem Aspekte des Klimaschutzes sowie Erkenntnisse aus der Zeit der Pandemie, also auch technische Erfordernisse inklusive der Lüftungstechnik berücksichtigt werden.“ Der aktuelle Bewilligungsrahmen der Landesschulbauförderung beträgt 62,1 Millionen Euro pro Jahr.

Sanierungsmaßnahmen gehörten aber nicht dazu, da die Bauunterhaltung nach den Vorschriften des Schulgesetzes den Trägern obliege. Für die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen stehe das Kommunalinvestitionsprogramm Energie des Bundes bereit, die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten hier von insgesamt 253,2 Millionen Euro an Bundesmitteln.

Das Land Rheinland-Pfalz habe diese Bundesmittel um 31,7 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Unabhängig davon habe die Verbandsgemeinde Rennerod allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1 Million Euro an Landesmitteln aus den Landesschulbauprogrammen für ihre Schulbaumaßnahmen erhalten. gik

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