Schulbaurichtlinie soll laut Koalitionsvertrag überarbeitet werden
Im Mainzer Bildungsministerium heißt es, die Überarbeitung der Schulbaurichtlinie sei Gegenstand des Koalitionsvertrages der Neuauflage der Ampel, dabei sollten „unter anderem Aspekte des Klimaschutzes sowie Erkenntnisse aus der Zeit der Pandemie, also auch technische Erfordernisse inklusive der Lüftungstechnik berücksichtigt werden.“ Der aktuelle Bewilligungsrahmen der Landesschulbauförderung beträgt 62,1 Millionen Euro pro Jahr.
Sanierungsmaßnahmen gehörten aber nicht dazu, da die Bauunterhaltung nach den Vorschriften des Schulgesetzes den Trägern obliege. Für die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen stehe das Kommunalinvestitionsprogramm Energie des Bundes bereit, die rheinland-pfälzischen Kommunen profitierten hier von insgesamt 253,2 Millionen Euro an Bundesmitteln.
Das Land Rheinland-Pfalz habe diese Bundesmittel um 31,7 Millionen Euro Landesmittel aufgestockt. Unabhängig davon habe die Verbandsgemeinde Rennerod allein in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1 Million Euro an Landesmitteln aus den Landesschulbauprogrammen für ihre Schulbaumaßnahmen erhalten. gik