Mittel für Hilfsorganisation Solwodi sind Stein des Anstoßes: Krach zwischen Klöckner und Schweitzer

24. März 2017, 09:21 Uhr

ulia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU, lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer. Der Hauptstreitpunkt war die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung für die Hilfsorganisation Solwodi... Foto: dpa

Bei der Diätenerhöhung und beim Ringen mit der AfD lagen sie in den vergangenen Wochen noch nah beieinander, doch in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner und SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Der persönlich ausgetragene Streit entzündete sich ausgerechnet an den Mitteln für die Hilfsorganisation Solwodi.

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Das vorweg: Der Doppelhaushalt 2017/18 ist insgesamt ein recht solides Werk. Es wird konsolidiert und investiert. Alles in Maßen. Dennoch ist das Zahlenwerk nichts, auf das man Lobeshymnen anstimmen könnte. Ein großer Wurf sieht anders aus. Der Haushalt ist eher ein kluger innerkoalitionärer Kompromiss in Zeiten knapper Kassen.

Die CDU hat grundsätzlich recht. Die schwarze Null wäre längst erreichbar gewesen. Die Steuern sprudelten rekordverdächtig. Die Zinsen befanden sich im tiefsten Keller. Konsolidieren war selten so leicht, auch wenn hohe Kosten für die Integration Tausender Flüchtlinge zu Buche schlagen. Doch die Ampelregierung will sanft sparen, um nicht zu viele Lobbygruppen zu verärgern. Politisch ist durchaus nachvollziehbar, dass mit angezogener Handbremse konsolidiert wird. Die schwarze Null 2017 hätte eine gewisse Radikalität erfordert. Bezeichnend ist, dass selbst die sonst so forsche CDU-Opposition sie in ihren Plänen erst 2018 erreicht.

Die Fraktionen haben bei Zuschüssen und Subventionen um jeden Euro gerungen. Gleich, ob es um Jugendinitiativen, Extremismusbekämpfung, Frauenförderung, Gründerprogramme oder die frühkindliche Bildung ging. Hier rächen sich die Sünden der Vergangenheit besonders bitter. All die Millionen Euro, die etwa für die Misswirtschaft am Flughafen Hahn verpulvert wurden, sodass der Verkauf zu einem gigantischen Minusgeschäft geriet. Das viele Geld hätte man gut gebrauchen können: für Schulen, Kitas oder auch für die unterbesetzte Polizei.

E-Mail an: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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