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Minister Mertin drängt zur Eile: Bundestag soll Frist zur Insolvenzantragspflicht länger aussetzen

Von Ursula Samary
Justizminister Herbert Mertin drängt den Bundestag zur Sondersitzung noch im August.
Justizminister Herbert Mertin drängt den Bundestag zur Sondersitzung noch im August. Foto: dpa

Justizminister Herbert Mertin (FDP) geht der Beschluss des Bundeskabinetts zum Schutz vor Insolvenzen im Flutgebiet nicht weit genug. Es reiche nicht, Unternehmen nur bis Ende Oktober Zeit zu geben, um ihre von den Fluten gebeutelten Finanzen neu zu ordnen. „Das ist lebensfremd“, sagte Mertin unserer Zeitung zu der vorgeschlagenen Schonfrist. „Die Menschen räumen noch. Viele haben auch gar keine Geschäftsunterlagen mehr, weil die in der Flut untergegangen sind.“ Es gebe noch nicht überall wieder Strom. Deshalb könnten auch entsprechende EDV-Systeme nicht eingesehen werden, beschreibt der Minister die schlimme Lage. Hinzu kommt: Auch viele Steuerberater und Anwälte, die Betriebe seit Jahren vertreten, sind in einer ähnlich desolaten Situation. Zudem verfügten die Versicherungen kaum über ausreichend Sachverständige, die die teils gewaltigen Schadenshöhen in schneller Zeit beziffern können.

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Mertin wendet sich deshalb an die Fraktionen im Bundestag, die den Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ins Parlament einbringen sollen. Der rheinland-pfälzische Justizminister will ihnen eindringlich vor Augen halten, dass eine Frist von einem halben Jahr (bis 15. Januar) wegen der traurigen Realität in der Ahrregion angemessen wäre. Die ...