Temposünder hoffen auf baldiges Urteil am Verfassungsgerichtshof - Prozessflut befürchtet: Messen die mobilen Blitzer im Land wirklich korrekt? Temposünder hoffen auf baldiges Gerichtsurteil
Temposünder hoffen auf baldiges Urteil am Verfassungsgerichtshof - Prozessflut befürchtet
Messen die mobilen Blitzer im Land wirklich korrekt? Temposünder hoffen auf baldiges Gerichtsurteil
Speichern die mobilen Blitzergeräte an Autobahnen und Straßen genügend Daten, um später fehlerfrei feststellen zu können, ob ein Autofahrer auch wirklich ein Temposünder war?
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Herrscht noch eine Waffengleichheit vor Gericht, wenn automatisch die Regel gilt: Die Radaranlagen haben immer recht, weil sie zuverlässig sind? Über diese emotionale Frage will der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz noch im Januar entscheiden. Nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ist nicht ausgeschlossen, dass er den Weg dafür frei macht, dass der Bundesgerichtshof (BGH) bundeseinheitliche Vorgaben macht – und so den rechtlichen ...