Mangel Minister erinnert Berlin an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Mertin wartet auf neue Richter: Landesjustizminister erinnert Berlin an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Mangel Minister erinnert Berlin an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Mertin wartet auf neue Richter: Landesjustizminister erinnert Berlin an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Ursula Samary

22.03.2018, 07:40 Uhr

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. Foto: Silas Stein/Archiv
Silas Stein/Archiv. dpa

Rheinland-Pfalz/Berlin. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Es gelte, „sämtliche Abschiebungshindernisse“ zu identifizieren.

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Daher erwartet Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP) jetzt aber auch, dass die neue Bundesregierung mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) schnell das Versprechen der Koalitionsvereinbarung umsetzt, wonach Union und SPD 2000 zusätzliche Richterstellen versprochen haben.