Mehr Bürgerbeteiligung: Kommunen gehen gegen rot-grüne Pläne auf die Barrikaden

Rheinland-Pfalz

24.10.2015, 15:37 Uhr

Zu viel Bürgerbeteiligung schadet den politischen Prozessen, befürchten kommunale Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. (Symbolbild)
Winfried Scholz

Rheinland-Pfalz. Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund sind sich einig: In einem fünfseitigen Brandbrief an die Fraktionschefs, der unserer Zeitung vorliegt, lassen sie kein gutes Haar an den rot-grünen Gesetzesplänen zur Bürgerbeteiligung. Das Schreiben gipfelt in dem Satz: „Die Realität in den Gemeinden unterscheidet sich von Vorlesungen in Hörsälen der Universitäten und Diskussionszirkeln.“ Deutlicher hätte die Adressierung in Richtung grüne Landtagsfraktion nicht ausfallen können.

Aktualisiert am 24. Oktober 2015 15:47 Uhr

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Angesichts der Flüchtlingskrise meinen die kommunalen Spitzenverbände: „Schließlich sei die Frage erlaubt, ob wir derzeit keine anderen Probleme haben.“ Die Kommunen warnen davor, die direkte Demokratie zu weit zu treiben.