SPD-Fraktion setzt Spendenfragen auf die Tagesordnung im Innenausschuss : Mauss wieder Fall für Landtag: SPD-Fraktion setzt Spendenfragen auf die Tagesordnung im Innenausschuss
SPD-Fraktion setzt Spendenfragen auf die Tagesordnung im Innenausschuss
Mauss wieder Fall für Landtag: SPD-Fraktion setzt Spendenfragen auf die Tagesordnung im Innenausschuss
Szene aus Bochum, wo Werner Mauss 2017 vor Kameras sein Gesicht verhüllte, bevor er eine Bewährungsstrafe erhielt. Inzwischen steht fest: Der Prozess wegen Steuerhinterziehung muss neu aufgerollt werden. dpa
Die neue Entwicklung in der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss (79) lässt sich SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nicht entgehen: Er beantragte, „aktuelle Vorgänge im CDU-Spendenskandal“ auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Donnerstag zu setzen. Er fragt sich auch, warum „Mauss der CDU in Rheinland-Pfalz offenbar so dankbar war?“
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Hintergrund: Die CDU klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie will von der Bundestagsverwaltung alle Strafzahlungen (112.000 Euro) und zurückgezahlte Mauss-Spenden (122.500 Euro) wieder zurück, die sie 2016 sofort klaglos abgab, als die Geldflüsse publik wurden.
