Mainzer CDU fürchtet Strafen für Kassen-Chaos: Stichwort „illegale Parteienfinanzierung“

Zum allerletzten Termin hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Stellungnahme zum Rechnungshofbericht mit einer Verteidigungslinie abgeliefert, die ihr hohe Strafgelder ersparen soll: Sie wird 478 000 Euro an Steuergeldern in drei Raten bis Mai 2011 zurückzahlen. Sie kann nicht belegen, dass sie diese Summe gesetzestreu für Fraktionsarbeit ausgegeben hat.