Rheinland-Pfalz
Mainzer CDU fürchtet Strafen für Kassen-Chaos: Stichwort "illegale Parteienfinanzierung"

Rheinland-Pfalz - Zum allerletzten Termin hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Stellungnahme zum Rechnungshofbericht mit einer Verteidigungslinie abgeliefert, die ihr hohe Strafgelder ersparen soll: Sie wird 478 000 Euro an Steuergeldern in drei Raten bis Mai 2011 zurückzahlen. Sie kann nicht belegen, dass sie diese Summe gesetzestreu für Fraktionsarbeit ausgegeben hat.

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Rheinland-Pfalz – Zum allerletzten Termin hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Stellungnahme zum Rechnungshofbericht mit einer Verteidigungslinie abgeliefert, die ihr hohe Strafgelder ersparen soll: Sie wird 478 000 Euro an Steuergeldern in drei Raten bis Mai 2011 zurückzahlen.

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