Rheinland-pfälzische Kommunen wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen
Mindestens 682 Migranten sind in diesem Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Um Menschen zu helfen, die die gefährliche Reise überleben, wollen Kommunen in Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie es nach dem Verteilungsschlüssel müssen. Dazu gehören in Rheinland-Pfalz die Städte Trier, Kaiserslautern und Mainz.
In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt auch Landesintegrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), Rheinland-Pfalz sei bereit, vom Bund evakuierte libysche Migranten über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufzunehmen. Sie rechnet mit einer „geringen Zahl“ von Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kämen. In diesem Jahr sind im Land bislang 2927 Asylanträge gestellt worden. AfD-Landeschef Uwe Junge sieht darin keinen Beitrag, das Problem zu lösen. „Es verkompliziert die Situation eher, weil andere EU-Mitgliedsstaaten die Verantwortung dankbar auf Deutschland abwälzen werden. Bevor Ministerin Spiegel immer mehr Menschen einlädt, nach Rheinland-Pfalz zu kommen, sollte sie dafür Sorge tragen, Ausreisepflichtige abzuschieben und für einen gesamteuropäischen Asylkompromiss einzutreten“, sagt Junge, der ein einvernehmliches Asyl- und Verteilungssystem in Europa fordert. flo