Archivierter Artikel vom 21.02.2020, 21:16 Uhr

Landtag wird zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof

Der Landtag entwickelt sich zum Stammkunden beim Verfassungsgerichtshof (VGH). Im Januar 2019 war hier die Klage des aus der AfD-Fraktion geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller gescheitert. Die AfD sah das Vertrauensverhältnis wegen Ahnemüllers Kontakten zur rechtsextremistischen Szene zerrüttet. Jetzt erwartet VGH-Präsident Lars Brocker die Klage der Abgeordneten Helga Lerch. Gegen den Ausschluss aus der FDP-Fraktion am Donnerstag hat sie sofort rechtliche Schritte angekündigt.

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