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Rheinland-Pfalz

Landräte wehren sich gegen Ausgangsverbot: Streit und Bröhr wollen gerichtliche Klärung

Von Ursula Samary, dpa
Auf den Impfungen liegt die Hoffnung der Menschen. Aber zunächst müssen die Rhein-Hunsrücker erst einmal nachts daheim bleiben.
Auf den Impfungen liegt die Hoffnung der Menschen. Aber zunächst müssen die Rhein-Hunsrücker erst einmal nachts daheim bleiben. Foto: Kreisverwaltung

Der promovierte Jurist und Senkrechtstarter bei der Landtagswahl, Joachim Streit (Freie Wähler), will es im Streit um die Ausgangssperre mit dem Land wissen. Nachdem das Verwaltungsgericht Trier im Eilsacheverfahren seinen Antrag abgelehnt hat, will der Noch-Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm jetzt als Privatmann die Frage, ob ein Ausgangsverbot in einem äußerst dünn besiedelten Kreis verhältnismäßig ist, in einem Hauptsacheverfahren vor Gericht klären lassen.

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Weil der Inzidenzwert zuletzt auf mehr als 100 gestiegen war, hatte das Gesundheitsministerium Streit per Erlass gezwungen, zwischen 21 und 5 Uhr den Ausgang zu verbieten. Das ist für den streitbaren Geist schlicht Freiheitsberaubung. „Da dies immer wieder passieren kann“, will Streit die grundsätzliche Klärung vor Gericht, wie er unserer ...