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Rheinland-Pfalz

Landesregierung will mit Ditib und Schura sprechen: Stehen die Islamverbände zur Verfassung?

Von Carsten Zillmann
Halbmond auf einer Moschee
Der Halbmond auf dem Minarett einer Moschee hebt sich als Schattenriss vor der Sonne ab. Foto:  Boris Roessler/Archivbild

Die Landesregierung plant neue Gespräche mit den Islamverbänden Ditib, Schura und Ahmadiyya Muslim Jamaat über die Anerkennung der Organisationen als Religionsgemeinschaften. Kulturminister Konrad Wolf (SPD) teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit, dass alle drei Gruppen seiner Ansicht nach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Lesezeit: 2 Minuten
Mitglied der Schura sind aber laut Internetseite noch immer die Abu-Bakr-Moschee in Koblenz und der Islam Info Service Mainz, dem der Verfassungsschutz Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus attestiert. Ditib ist zudem eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verflochten. Diese untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der gerade die ...
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Türkische Opposition will Präsidentenwahl annullieren lassen

Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen – die Regierungspartei AKP hatte den entsprechenden Antrag gestellt.

Die Wahlkommission annullierte die Bürgermeisterwahl und kündigte eine neue Wahl am 23. Juni an. Die Entscheidung stieß international auf große Kritik. Auch innerhalb der AKP ist sie nicht unumstritten.
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