Unfälle Nach Vorkommnissen bei Busunglück will Innenminister Lewentz schärfere Strafen: Konsequenz nach dem Busunglück: Wer Retter blockiert, soll zahlen
Unfälle Nach Vorkommnissen bei Busunglück will Innenminister Lewentz schärfere Strafen
Konsequenz nach dem Busunglück: Wer Retter blockiert, soll zahlen
Berlin/Rheinland-Pfalz. Nach dem furchtbaren Busunglück mit 18 Toten auf der Autobahn 9 müssen sich Autofahrer auf höhere Strafen einstellen, wenn sie verantwortungslos Rettungsgassen blockieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Geldbuße von bisher 20 Euro verzehnfachen. Notgassen-Blockierern sollten mindestens 200 Euro und zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei drohen, in schweren Fällen zudem ein Monat Fahrverbot. Bereits vor dem Inferno haben die Innenminister der Länder höhere Bußgelder gefordert. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit dem deutschen Dauerproblem auf Autobahnen.
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Im Vorfeld der Sitzung hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür ausgesprochen, das Bußgeld von derzeit 20 auf bis zu 165 Euro zu erhöhen. Denn der erste Vorschlag Dobrindts war den Ländern zu harmlos und zu niedrig: Der sah lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor.
