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Berlin/Rheinland-Pfalz

Konsequenz nach dem Busunglück: Wer Retter blockiert, soll zahlen

Von Ursula Samary

Nach dem furchtbaren Busunglück mit 18 Toten auf der Autobahn 9 müssen sich Autofahrer auf höhere Strafen einstellen, wenn sie verantwortungslos Rettungsgassen blockieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Geldbuße von bisher 20 Euro verzehnfachen. Notgassen-Blockierern sollten mindestens 200 Euro und zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei drohen, in schweren Fällen zudem ein Monat Fahrverbot. Bereits vor dem Inferno haben die Innenminister der Länder höhere Bußgelder gefordert. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit dem deutschen Dauerproblem auf Autobahnen.

Lesezeit: 3 Minuten
Im Vorfeld der Sitzung hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dafür ausgesprochen, das Bußgeld von derzeit 20 auf bis zu 165 Euro zu erhöhen. Denn der erste Vorschlag Dobrindts war den Ländern zu harmlos und zu niedrig: Der sah lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor. Der ...
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Klare Vorschrift für Rettungsgasse wird häufig ignoriert

Die Vorschrift ist eigentlich eindeutig: „Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schritttempo fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“

Also: Autos auf dem linken Fahrstreifen fahren so weit wie möglich an den linken Fahrbahnrand, alle anderen fahren auf ihrer Spur möglichst weit nach rechts. Die Rettungsgasse wird immer zwischen der linken Spur und der rechten daneben gebildet, ob bei zwei, drei oder sogar vier Spuren.

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