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Rheinland-Pfalz

Kommunen: Wird Notstand zur Normalität?

Von Gisela Kirschstein
Die Kommunen klagen über finanzielle Nöte. Sie greifen verstärkt zu Kassenkrediten, die eigentlich nur als kurzfristiges Überbrückungsmittel vorgesehen sind. Doch jede fünfte Kommune ist in einer Dauerkrise. Foto: dpa
Die Kommunen klagen über finanzielle Nöte. Sie greifen verstärkt zu Kassenkrediten, die eigentlich nur als kurzfristiges Überbrückungsmittel vorgesehen sind. Doch jede fünfte Kommune ist in einer Dauerkrise. Foto: dpa

Es sind Aussagen, die Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden aufkommen lassen: Jede fünfte Kommune ist in einer finanziellen Dauerkrise, speziell in Rheinland-Pfalz gibt es massiv überschuldete Gemeinden, sagt Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz (GdStB).

Lesezeit: 2 Minuten
Und legt nach: „Da rauszukommen, das schaffen diese Kommunen nicht aus eigener Kraft.“ Deshalb fordert der GdStB im Kampf um die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen einen Altschuldenfonds. Ein gemeinsamer Fonds von Bund und Ländern könne Altschulden ablösen und betroffenen Kommunen zu einem Neustart verhelfen. Der GdStB bezieht sich auch auf den Kommunalen ...
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Mehr Bus und Bahn statt Fahrverboten

Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund fordert zur Lösung der Dieselproblematik eine grundlegende Verkehrswende. „Wir brauchen eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV, mehr Fahrrad und mehr Umgehungsstraßen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Dieses Thema sei aber beim Dieselgipfel viel zu kurz gekommen. Auch die Verkaufsprämien der Hersteller für Altdiesel seien lediglich „eine Verkaufsmasche.“

Stattdessen müssten dringend Konzepte her, wie die Städte von individuellem Autoverkehr entlastet werden. „Wir glauben nicht, dass Fahrverbote oder irgendwelche Plaketten die Lösung sind“, betonte Landsberg. Die Kommunen hätten die Umweltzonen eingeführt, „das hat aber nichts gebracht“, sagte er. Auch die Konzentration der Förderung für den Umstieg von Privatleuten auf Elektroautos sei der falsche Ansatz, die Politik müsse stattdessen die E-Mobilität bei Bussen stärker fördern und die Kommunen beim Umstieg erheblich mehr unterstützen.

„Jede Stadt ist gut beraten, einen Masterplan Mobilität aufzustellen“, sagte Landsberg. Ein solcher Plan könne genaue Pläne für den Umstieg auf Elektrobusse enthalten. Der Nahverkehr müsse so attraktiv werden, dass die Menschen vom Auto umsteigen, dafür müsse „gnadenlos in Taktung und Ausstattung investiert werden“, sagte Landsberg. Auch die Tickets müssten günstiger und unkomplizierter werden. „Wir müssen die Verkehrswende genauso betreiben wie die Energiewende“, forderte Landsberg, „da haben wir über ganz andere Summen geredet.“ gik

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