Rheinland-Pfalz. Stürzt die Landesregierung die Kommunen in die Armut? Pirmasens und Kaiserslautern gehören schließlich zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands, wie die Bertelsmann-Stiftung ermittelt hat. Im seit Jahren heftigen Streit um den kommunalen Finanzausgleich ziehen der Landkreistag und der Städtetag jetzt alle Register: Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, die beide mehr Geld vom Land fordern, ziehen auch vor das Bundesverfassungsgericht. Dabei sind doch bereits ihre Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gelandet. Ist ein solcher Doppelschlag möglich?
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Ja, sagt der Präsident des VGH, Lars Brocker. Das Bundesverfassungsgericht prüfe in Karlsruhe, ob der rheinland-pfälzische Finanzausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Prüflatte für den VGH legt die Landesverfassung. Zudem geht es in den Verfahren um zwei verschiedene Gesetze, wie der Finanzdezernent des Landkreistages, Jürgen Hesch, bestätigt.
