Rheinland-Pfalz

Kommunen: Doppelschlag gegen das Land

Stürzt die Landesregierung die Kommunen in die Armut? Pirmasens und Kaiserslautern gehören schließlich zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands, wie die Bertelsmann-Stiftung ermittelt hat. Im seit Jahren heftigen Streit um den kommunalen Finanzausgleich ziehen der Landkreistag und der Städtetag jetzt alle Register: Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, die beide mehr Geld vom Land fordern, ziehen auch vor das Bundesverfassungsgericht. Dabei sind doch bereits ihre Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gelandet. Ist ein solcher Doppelschlag möglich?

Ursula Samary Lesezeit: 2 Minuten
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