: Kommentar zu den Förderkürzungen der Ampelkoalition: Die Regierung verfällt in reines Wunschdenken - Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Kommentar zu den Förderkürzungen der Ampelkoalition: Die Regierung verfällt in reines Wunschdenken

Jörg Hilpert

29.07.2022, 06:30 Uhr

Zugegeben, die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Über Jahre hat der Staat nur so mit Geld um sich geworfen, um der diversen Krisen Herr zu werden – zuletzt Corona, nun auch noch der Ukraine-Krieg mit seinen teuren Folgen. Jetzt aber gilt es, allmählich wieder finanzpolitische Stabilität einkehren zu lassen.

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Auch dem Bund fällt bei steigenden Zinsen die Kreditaufnahme nicht mehr so leicht. Und der zuständige Minister, FDP-Chef Christian Lindner, will unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten. Also werden die Haushaltsmittel zusammengehalten. Zugleich allerdings hat sich die Ampelkoalition ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt – und ist nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch und gerade bei den Gebäuden weit von ihnen entfernt.