Rheinland-Pfalz
Kommentar zu den Förderkürzungen der Ampelkoalition: Die Regierung verfällt in reines Wunschdenken

Jörg Hilpert

Jens Weber

Zugegeben, die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Über Jahre hat der Staat nur so mit Geld um sich geworfen, um der diversen Krisen Herr zu werden – zuletzt Corona, nun auch noch der Ukraine-Krieg mit seinen teuren Folgen. Jetzt aber gilt es, allmählich wieder finanzpolitische Stabilität einkehren zu lassen.

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Auch dem Bund fällt bei steigenden Zinsen die Kreditaufnahme nicht mehr so leicht. Und der zuständige Minister, FDP-Chef Christian Lindner, will unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten. Also werden die Haushaltsmittel zusammengehalten. Zugleich allerdings hat sich die Ampelkoalition ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt – und ist nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch und gerade bei den Gebäuden weit von ihnen entfernt.

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