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Kommentar von Carsten Zillmann zur Hoheit der Länder: Föderalismus unterm Fallbeil

Von Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
Carsten Zillmann Foto: Jens Weber

Das Land muss seine Schulen bei einem Inzidenzwert von mehr als 165 schließen. Ob es will oder nicht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung akzeptiert damit einen massiven – und höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen – Eingriff in die Schulhoheit. Es ist ein rechtspolitischer Sündenfall und stellt die Daseinsberechtigung der Länder infrage.

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Eines vorweg: Schulen bei hohen Infektionszahlen zu schließen, ist eine wirksame Methode, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch darum geht es nicht. Die Regel erfüllt ihren Zweck. Der Weg dorthin ist aber grundfalsch. Artikel 30 des Grundgesetzes sagt, dass die einzige Instanz, die über die Öffnung oder Schließung einer Schule ...