Archivierter Artikel vom 23.04.2021, 06:30 Uhr
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Kommentar von Carsten Zillmann zur Hoheit der Länder: Föderalismus unterm Fallbeil

Das Land muss seine Schulen bei einem Inzidenzwert von mehr als 165 schließen. Ob es will oder nicht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung akzeptiert damit einen massiven – und höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen – Eingriff in die Schulhoheit. Es ist ein rechtspolitischer Sündenfall und stellt die Daseinsberechtigung der Länder infrage.

Von Carsten Zillmann Lesezeit: 1 Minuten