Kommentar von Carsten Zillmann zur Hoheit der Länder: Föderalismus unterm Fallbeil

Eines vorweg: Schulen bei hohen Infektionszahlen zu schließen, ist eine wirksame Methode, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch darum geht es nicht. Die Regel erfüllt ihren Zweck. Der Weg dorthin ist aber grundfalsch. Artikel 30 des Grundgesetzes sagt, dass die einzige Instanz, die über die Öffnung oder Schließung einer Schule verfügen darf, das Land ist.