Asylpolitik Integrationsministerium setzt auf eine freiwillige Rückkehr - AfD will Zufluchtsmöglichkeit abschaffen: Kirchenasyl: Gibt es ein Ende ohne Schrecken?
Asylpolitik Integrationsministerium setzt auf eine freiwillige Rückkehr - AfD will Zufluchtsmöglichkeit abschaffen
Das Kirchenasyl gibt es seit dem Mittelalter. Im Augenblick streitet die Politik, ob es ein schützenswertes Relikt oder überflüssiger Anachronismus ist. Auslöser ist ein Asylfall im Rhein-Hunsrück-Kreis. Foto: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. Ein sudanesischer Flüchtling sitzt im Rhein-Hunsrück-Kreis im Kirchenasyl. Der Fall beschäftigt die Landespolitik seit Wochen. Nun diskutierte der Innenausschuss eine zentrale Frage: Was passiert am 1. Oktober – also in gut zwei Wochen? Denn dann läuft die Weisung des Integrationsministeriums aus, auf Zwangsmittel zur Abschiebung zu verzichten. Daniel Asche, Abteilungsleiter Integration und Migration im Integrationsministerium, geht von „einer freiwilligen Rücküberstellung, aus der dann eine Rückführung nach Italien möglich“ ist, aus: „Das ist das Szenario. Zwangsmittel sind nur nötig, wenn die Kirchengemeinde sich nicht bewegt.“
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Matthias Lammert, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Alexander Licht erfragten noch einmal die Gründe für die Weisung des Ministeriums. Asche stellte sie aus Sicht des Hauses von Anne Spiegel (Grüne) wie folgt dar: Nachdem fest stand, dass der 23-jährige Mann gemäß dem Dublin-Verfahren nach Italien zurückkehren muss, suchte er Hilfe im Kirchenasyl.
