Rheinland-Pfalz
Keine Kfz-Erfassung in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz -Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch: In dem vom Ministerrat gebilligten Entwurf für ein neues Polizeigesetz wird die bisher nicht genutzte Ermächtigung dazu ganz gestrichen. Neu ist dagegen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Landespolizei.

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Rheinland-Pfalz -Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch: In dem vom Ministerrat gebilligten Entwurf für ein neues Polizeigesetz wird die bisher nicht genutzte Ermächtigung dazu ganz gestrichen.

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