Rheinland-Pfalz -Ein massenhaftes Erfassen von Autokennzeichen und ihr automatischer Abgleich mit Polizeidaten ist in Rheinland-Pfalz endgültig vom Tisch: In dem vom Ministerrat gebilligten Entwurf für ein neues Polizeigesetz wird die bisher nicht genutzte Ermächtigung dazu ganz gestrichen. Neu ist dagegen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Landespolizei.
