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Justizminister Mertin: Der Staat entscheidet

Justizminister Herbert Mertin (FDP)
Justizminister Herbert Mertin (FDP) Foto: picture alliance

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Streit um das Kirchenasyl das Vorgehen bei einem sudanesischen Flüchtling im Hunsrück verteidigt. Eine Behörde sei trotz einer gerichtlich bestätigten Ausreise „keineswegs verpflichtet, sofort mit der Kavallerie einzumarschieren“, sagte Mertin im Landtag. „Im Verwaltungsrecht gibt es einen Ermessensspielraum bei der Durchsetzung von Entscheidungen.“

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Der Mann aus dem Sudan soll in Übereinstimmung mit dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden, wo er nach seiner Flucht zuerst registriert worden war. Das Integrationsministerium hatte angewiesen, auf ein Eindringen der Polizei in die Räume der Kirchengemeinde in Kirchberg zu verzichten und eine Abschiebung gestoppt. „Ich ordne deshalb nochmals ...