Archivierter Artikel vom 20.09.2018, 19:53 Uhr
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Justizminister Mertin: Der Staat entscheidet

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Streit um das Kirchenasyl das Vorgehen bei einem sudanesischen Flüchtling im Hunsrück verteidigt. Eine Behörde sei trotz einer gerichtlich bestätigten Ausreise „keineswegs verpflichtet, sofort mit der Kavallerie einzumarschieren“, sagte Mertin im Landtag. „Im Verwaltungsrecht gibt es einen Ermessensspielraum bei der Durchsetzung von Entscheidungen.“

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