Justiz: Verfassungsrichter urteilen Montag über Steuer-CD
Der Trierer Lutz Schneider (links) und Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg halten den CD-Ankauf für verfassungswidrig. Foto: Heribert Waschbüsch
Darf der Staat Steuer-CDs ankaufen – mit Daten, die bei Banken gestohlen wurden? Dürfen die Daten gegen Steuerbetrüger verwendet werden? Ein Urteil mit Antworten zu den brisanten Fragen wird der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz am Montag verkünden. Geklagt hat der ehemalige Trierer Unternehmer Lutz Scheider, der dem Staat kriminelles Handeln vorwirft.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Sein Anwalt Gilbert Haufs-Brusberg argumentiert: "Der Staat macht sich selbst zum Anstifter und Mittäter", er spricht von Wirtschaftsspionage und Hehlerei. Scheider, mutmaßlicher Steuerhinterzieher, sieht sich nicht als Täter, sondern als Opfer.
In dem Verfahren geht es um die CD, die das Land Rheinland-Pfalz 2013 für 4,4 Millionen ...
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