Archivierter Artikel vom 19.02.2014, 07:04 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Justiz: Verfassungsrichter urteilen Montag über Steuer-CD

Darf der Staat Steuer-CDs ankaufen – mit Daten, die bei Banken gestohlen wurden? Dürfen die Daten gegen Steuerbetrüger verwendet werden? Ein Urteil mit Antworten zu den brisanten Fragen wird der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz am Montag verkünden. Geklagt hat der ehemalige Trierer Unternehmer Lutz Scheider, der dem Staat kriminelles Handeln vorwirft.

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