Archivierter Artikel vom 07.09.2020, 06:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Ist Immunität Politprivileg oder Plage? Der Fall Ahnemüller lenkt den Blick auf eine alte rechtliche Regelung

Der Fall des fraktionslosen Landtagsabgeordneten und Ex-AfD-Mitglieds Jens Ahnemüller (Konz) lenkt auch den Blick auf die Immunität. Handelt es sich dabei um ein längst überkommenes Relikt aus vordemokratischer Zeit, das früher Abgeordnete und Parlament vor der Willkür von Herrschenden schützen sollte? Dies hat sich der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes im Mainzer Landtag, Paul J. Glauben, schon gefragt, als es nicht um einen eher einsamen Mann im Landtag, sondern die spektakuläre Affäre des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ging. Aber die Frage ist bis heute aktuell.

Von Ursula Samary Lesezeit: 4 Minuten