Rheinland-Pfalz

Ist Blitzerbußgeld rechtswidrig? Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Die Radaranlagen, die Autofahrer vom Rasen abhalten sollen, sind für das Land auch finanziell lohnend: Sie brachten der Staatskasse 2018 immerhin rund 73 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeld ein – aus insgesamt 1.892.333 Verfahren. Aber sind die Bescheide tatsächlich auch rechtens? Amts- und Oberlandesgerichte, die massenhaft eingeschaltet werden, gehen davon aus. Zu Recht, oder machen sie es sich zu einfach? Dies muss jetzt der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz klären.

Ursula Samary Lesezeit: 4 Minuten
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