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Rheinland-Pfalz

Grundsteuer-Reform als juristischer Zankapfel: Bundesfinanzhof stärkt Rechte von Eigentümern

Grundsteuer
Die Grundsteuerreform bleibt ein Zankapfel. Jetzt hat sich der Bundesfinanzhof mit ihr befasst. Foto: Bernd Weißbrod/picture alliance/dpa

Ist die Grundsteuer-Reform verfassungswidrig? Diese Frage beschäftigt bundesweit Gerichte. Jetzt hat der Bundesfinanzhof Zweifel an den Bewertungsregeln geäußert und stärkt Eigentümern den Rücken. Zwei Klagen aus Rheinland-Pfalz führten zu dem Entscheid. Kritiker wie Haus & Grund fordern vom Land, bei der Reform nachzusteuern. Letztlich wird wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben.

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Ist die Grundsteuer-Reform nun verfassungswidrig oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigen sich bundesweit bereits Gerichte - auch in Rheinland-Pfalz, wo das Bundesmodell des neuen Gesetzes ab 2025 angewandt werden soll. Eine grundsätzliche Antwort auf diese Frage liefert der Bundesfinanzhof (BFH) als oberstes deutsches Steuergericht in einem bereits am 27. Mai ...