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Rheinland-Pfalz
Geblitzt, geklagt, verloren: Streit um die Rohmessdaten von Laser-Blitzern vor Verfassungsgericht
Der Mann sieht sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil er wichtige Messdaten nicht einsehen und kontrollieren kann. Aber vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz ist er mit seiner Beschwerde abgeblitzt. Rheinland-Pfalz muss also 26 mobile Messgeräte des Typs PoliScan Speed M1 nicht aus dem Verkehr ziehen.
Es darf also ...