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Rheinland-Pfalz

Freie Wähler forderten Aufklärung: Facebook-Werbung des Umweltministeriums bleibt umstritten

Von Bastian Hauck
Facebook
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sind die Icons von Instagram, Facebook und WhatsApp zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

War es Parteiwerbung? Oder bloß neutrale Aufklärung zu Klimafragen? Fest steht: Das von den Grünen geführte Klimaschutz- und Umweltministerium schaltete noch bis September umstrittene Anzeigen bei Facebook. Die Opposition im Landtag forderte Aufklärung. Nun liegen die Antworten auf eine Große Anfrage der Freien Wähler vor. Besprochen wurde das Thema jetzt im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien.

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Das Ministerium von Noch-Ministerin Anne Spiegel bleibt bei seiner Auffassung, dass es sich bei den Anzeigen nicht um Parteienwerbung handele. Im Kern geht es um die Frage des Neutralitätsgebots von Behörden. Rückblick: Ende September hatten ZDF-Moderator Jan Böhmermann und der SWR aufgedeckt, dass das Klimaschutz- und Umweltministerium in rund drei ...