Das Ressort von Anne Spiegel sieht in den Anzeigen keine Parteiwerbung - Die Freien Wähler kommen zu einem anderen Ergebnis : Freie Wähler forderten Aufklärung: Facebook-Werbung des Umweltministeriums bleibt umstritten
Das Ressort von Anne Spiegel sieht in den Anzeigen keine Parteiwerbung - Die Freien Wähler kommen zu einem anderen Ergebnis
Freie Wähler forderten Aufklärung: Facebook-Werbung des Umweltministeriums bleibt umstritten
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sind die Icons von Instagram, Facebook und WhatsApp zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Karl-Josef Hildenbrand/dpa. dpa
Rheinland-Pfalz. War es Parteiwerbung? Oder bloß neutrale Aufklärung zu Klimafragen? Fest steht: Das von den Grünen geführte Klimaschutz- und Umweltministerium schaltete noch bis September umstrittene Anzeigen bei Facebook. Die Opposition im Landtag forderte Aufklärung. Nun liegen die Antworten auf eine Große Anfrage der Freien Wähler vor. Besprochen wurde das Thema jetzt im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien.
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Das Ministerium von Noch-Ministerin Anne Spiegel bleibt bei seiner Auffassung, dass es sich bei den Anzeigen nicht um Parteienwerbung handele. Im Kern geht es um die Frage des Neutralitätsgebots von Behörden. Rückblick: Ende September hatten ZDF-Moderator Jan Böhmermann und der SWR aufgedeckt, dass das Klimaschutz- und Umweltministerium in rund drei Jahren in 129 Fällen gezielt Facebook-Werbung an Menschen ausspielen ließ, die sich für die ...
