Fördersystem und Zinsgarantie: Land will klammen Kommunen helfen

Rheinland-Pfalz – Die SPD-Landesregierung hat eine Reform-Agenda gegen die Finanznot der Kommunen beschlossen. Dabei setzt das Land auf drei Ebenen: Bund, Land und Kommunen. Bund: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will sich im Bund für eine modernisierte Gewerbesteuer und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer einsetzen.