Finanzlage bleibt angespannt: Kommunen verklagen das Land
Rheinland-Pfalz
Finanzlage bleibt angespannt: Kommunen verklagen das Land
50, 20 und 10 Euro-Scheine liegen auf einem Haufen. Foto: Jens Wolf/Archiv Jens Wolf/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Trotz niedriger Zinsen und steigenden Steuereinnahmen: Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt. Deshalb klagen Städte, Kreise und Gemeinden erneut gegen das Land, weil sie mehr Geld haben wollen und nach ihrer Meinung in ihren Haushalten unverschuldet tiefrote Zahlen schreiben.
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Unter den Klägern sind Kaiserslautern und Pirmasens, die die Liste der zehn deutschen Städte mit den höchsten Schulden pro Kopf anführen. Aber auch die Kreise Südliche Weinstraße und Kaiserslautern sowie die Verbandsgemeinden Arzfeld (mit der Ortsgemeinde Lünebach) und Birkenfeld (mit Ellweiler und Kronweiler) sowie die Ortsgemeinde Neunkirchen ziehen vor Gericht.