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Rheinland-Pfalz

Familienministerium fordert: Kinder sollen eigene Grundrechte bekommen

Von Carsten Zillmann
Schulkinder auf dem Heimweg
Symbolbild Foto: Jens Kalaene/dpa

Grundrechte gelten für alle – unabhängig vom Alter. Trotzdem sollen für Kinder nun eigene Rechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf drängt das rheinland-pfälzische Familienministerium von Anne Spiegel (Grüne) nach den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Anfang September ihren Abschlussbericht vorlegen will. Warum? „Bestehende Kinderrechte werden in der Verwaltungspraxis in Deutschland oft nicht angewendet“, sagt der Frankfurter Verfassungsrechtler Philipp Donath. „Eine Verfassungsänderung würde dem entgegenwirken.“

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Donath beschäftigt sich wissenschaftlich mit der Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis. Denn theoretisch hat auch die UN-Kinderrechtscharta in Deutschland Gesetzesrang. Allerdings hat das Grundgesetz einen höheren Rang. Weil der dritte Absatz des ersten Grundgesetzartikels („Die Würde des Menschen ...“) staatliches Handeln prinzipiell an die Grundrechte bindet, sind Richter und Verwaltungsfachleute darauf ...