Entscheidung mit Folgen: Landesregierung liquidiert Fonds für die Altersversorgung der Landesbeamten

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hatte auf eine Klage der CDU-Fraktion hin die 2006 geschaffene Struktur im Februar für verfassungswidrig erklärt – und damit auch den Doppelhaushalt 2014/2015. Kern der Kritik der Richter: Das Land hatte seine Einzahlungen in den Pensionsfonds als Darlehen und damit als Investition deklariert.