Entscheidung mit Folgen: Landesregierung liquidiert Fonds für die Altersversorgung der Landesbeamten
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) hatte auf eine Klage der CDU-Fraktion hin die 2006 geschaffene Struktur im Februar für verfassungswidrig erklärt – und damit auch den Doppelhaushalt 2014/2015.
Kern der Kritik der Richter: Das Land hatte seine Einzahlungen in den Pensionsfonds als Darlehen und damit als Investition deklariert. Damit hebelte man die Schuldenbremse aus, da sich die erlaubte Schuldenhöhe an der Höhe der Investitionen orientiert. Ahnen und ihr Ministerium reagieren nun auf das Urteil. Im Zuge des Prozesses soll auch die PLP Management GmbH&Co. KG aufgelöst werden. Mit ihrer Hilfe hatte der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) eine einmalige Finanzspritze für den Landeshaushalt generiert. Es geht nominell um über fünf Milliarden Euro im Fonds, tatsächlich liegen in dem Topf aber überwiegend Schuldverschreibungen des Landes. Die CDU-Opposition wirft der Regierung vor, der Pensionsfonds sei in ein undurchsichtiges Finanzgeflecht eingebunden.
zca
