Ein Frage der Immunität: Tauziehen im Billen-Prozess geht weiter
Rheinland-Pfalz
Ein Frage der Immunität: Tauziehen im Billen-Prozess geht weiter
Rheinland-Pfalz. Das juristische Tauziehen um die Immunität des Eifeler CDU-Abgeordneten Michael Billen (CDU) geht in die nächste Runde.
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Rheinland-Pfalz. Das juristische Tauziehen um die Immunität des Eifeler CDU-Abgeordneten Michael Billen (CDU) geht in die nächste Runde.
Wann der zuständige Rechtsausschuss des Landtags darüber entscheidet, ist weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft wirft Billen vor, er habe seine Tochter angestiftet, geheime Polizeidaten zu umstrittenen Geschäftspartnern des Nürburgrings zu beschaffen.