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Rheinland-Pfalz

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter zum Infektionsschutzgesetz: „Das könnte nicht lächerlicher sein“

Friedhelm Hufen hat schon oft über Gesetze geurteilt. Von 2008 bis 2016 war der heute 76-Jährige Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz hält der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht für „eine Katastrophe“.

Von Carsten Zillmann
Lesezeit: 5 Minuten
Herr Professor Dr. Hufen, das Bundeskabinett hat gerade ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Der Bundestag soll möglichst noch in dieser Woche zustimmen. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat sei nicht nötig, meint die Bundesregierung. Sind Sie auch dieser Auffassung? Das ist sehr zweifelhaft. Bei der Regelung als solcher hat der Bund die ...