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Rheinland-Pfalz

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter zum Infektionsschutzgesetz: „Das könnte nicht lächerlicher sein“

Von Carsten Zillmann
Justitia
Die Göttin der Gerechtigkeit Justitia hält eine Waage und ein Richtschwert. Foto: Arne Dedert/Archiv

Friedhelm Hufen hat schon oft über Gesetze geurteilt. Von 2008 bis 2016 war der heute 76-Jährige Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz hält der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht für „eine Katastrophe“.

Lesezeit: 5 Minuten
Herr Professor Dr. Hufen, das Bundeskabinett hat gerade ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Der Bundestag soll möglichst noch in dieser Woche zustimmen. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat sei nicht nötig, meint die Bundesregierung. Sind Sie auch dieser Auffassung? Das ist sehr zweifelhaft. Bei der Regelung als solcher hat der Bund die ...