Herr Professor Dr. Hufen, das Bundeskabinett hat gerade ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Der Bundestag soll möglichst noch in dieser Woche zustimmen. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat sei nicht nötig, meint die Bundesregierung.
Ehemaliger rheinland-pfälzischer Verfassungsrichter zum Infektionsschutzgesetz: „Das könnte nicht lächerlicher sein“
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Rheinland-Pfalz
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