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Rheinland-Pfalz

Doppelhaushalt Rheinland-Pfalz: Etatdebatte wird beim Thema Flüchtlinge emotional

Von Bastian Hauck
Wie soll sich Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren entwickeln? Darüber stritten die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2023/24.
Wie soll sich Rheinland-Pfalz in den kommenden zwei Jahren entwickeln? Darüber stritten die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2023/24. Foto: picture alliance/dpa

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine letzten Hausaufgaben in diesem Jahr gemacht und abschließend über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 sowie 2024 diskutiert. Die Fraktionen stritten kontrovers, aber ohne große Leidenschaft über die Verwendung von rund 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den nächsten zwei Jahren.

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Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender, kritisierte vor allem die Bildungspolitik der Landesregierung. „Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder“, sagte der Christdemokrat. In Rheinland-Pfalz würden allerdings die Qualitätsstandards in den Kindertagesstätten und Schulen sinken, die Kinder würden nicht mehr, sondern weniger betreut werden, bemängelte Baldauf. Schüler, Eltern und ...