Rheinland-Pfalz
Deckel auf Beamtenbesoldung: Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden

Der Streit um die Beamtengehälter in Rheinland-Pfalz landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz will die brisante Frage in Karlsruhe entschieden sehen. Selbst hält es das Besoldungsgesetz für nicht verfassungskonform.

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Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 K 445/13.KO) des Gerichts hervor. Wegen der Schuldenbremse steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Land bis 2016 laut dem Besoldungsgesetz jährlich nur um je ein Prozent.

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