Datenschützer hat Polizeidatenbank überprüft

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz Edgar Wagner will sich morgen (Montag/1100) über die Sicherheit der Polizeidatenbank POLIS äußern. Wagner hatte das System überprüft, nachdem die „Polizeidaten-Affäre“ der CDU bekanntgeworden war.

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die CDU-Politiker Michael Billen und Peter Dincher, je eine Polizistin zur Weitergabe geheimer Informationen aus POLIS zu Geschäftspartnern des umstrittenen Nürburgring-Ausbaus angestiftet zu haben. Der Landesbeauftragte hatte untersucht, ob der Datenschutz des Systems verbessert werden muss. Wagner will die Ergebnisse seiner Prüfung nun gemeinsam mit Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in Mainz vorstellen.