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Rheinland-Pfalz
Corona-Sonderfonds teils verfassungswidrig: Höchste Richter sehen einen Verstoß – Land trotzdem erleichtert
Etwa 172 Millionen Euro – für Digitalisierung und Klimaschutz vorgesehen – sind zu Unrecht in diesem Sondervermögen gelandet, wie VGH-Präsident Prof. Lars Brocker verkündet. Hier liege ein Verstoß gegen die Schuldenbremse vor.
Brocker ist sich der bundesweiten Signalwirkung bewusst. Denn überall gerät die Schuldenbremse unter Druck, wird versucht, sich neue Spielräume ...