Archivierter Artikel vom 01.04.2022, 20:48 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Corona-Sonderfonds teils verfassungswidrig: Höchste Richter sehen einen Verstoß – Land trotzdem erleichtert

Die Zusatzkredite von 1,2 Milliarden Euro, die sich Rheinland-Pfalz wegen der Corona-Pandemie trotz Schuldenbremse neben dem regulären Haushalt gegönnt hat, sind teilweise verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz entschieden.

Von Ursula Samary Lesezeit: 4 Minuten