Warum die CDU die Rechtmäßigkeit des Tempolimits anzweifelt
CDU zweifelte Rechtmäßigkeit des Tempolimits an: Wird Tempo 30 in Mainz ausgebremst?
Dieses Schild – neu aufgestellt in Mainz – ist nach offizieller Lesart der Hinweis auf eine von vielen Einzelmaßnahmen, nicht auf eine generelle Tempo-30-Zone in der Innenstadt. Denn gäbe es eine solche Zone, wäre sie womöglich illegal eingerichtet worden.
Gisela Kirschstein

Mainz. Für viele Einheimische und Pendler ist es ein Ärgernis – und womöglich eines, das nicht einmal rechtens ist: Die Rede ist vom Tempo 30, das die Landeshauptstadt Mainz zum 1. Juli auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt eingeführt hat.

Lesezeit 3 Minuten
Während Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Schritt als „Meilenstein“ rühmt und stolz darauf verweist, dass Mainz bundesweit die erste Stadt ist, die einen solchen Schritt geht, bezweifelt die Opposition, „dass Tempo 30 rechtmäßig eingeführt wurde“, wie CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster unserer Zeitung sagt.

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