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Mainz

CDU zweifelte Rechtmäßigkeit des Tempolimits an: Wird Tempo 30 in Mainz ausgebremst?

Von Gisela Kirschstein
Dieses Schild – neu aufgestellt in Mainz – ist nach offizieller Lesart der Hinweis auf eine von vielen Einzelmaßnahmen, nicht auf eine generelle Tempo-30-Zone in der Innenstadt. Denn gäbe es eine solche Zone, wäre sie womöglich illegal eingerichtet worden.
Dieses Schild – neu aufgestellt in Mainz – ist nach offizieller Lesart der Hinweis auf eine von vielen Einzelmaßnahmen, nicht auf eine generelle Tempo-30-Zone in der Innenstadt. Denn gäbe es eine solche Zone, wäre sie womöglich illegal eingerichtet worden. Foto: Gisela Kirschstein

Für viele Einheimische und Pendler ist es ein Ärgernis – und womöglich eines, das nicht einmal rechtens ist: Die Rede ist vom Tempo 30, das die Landeshauptstadt Mainz zum 1. Juli auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt eingeführt hat.

Lesezeit: 3 Minuten
Während Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Schritt als „Meilenstein“ rühmt und stolz darauf verweist, dass Mainz bundesweit die erste Stadt ist, die einen solchen Schritt geht, bezweifelt die Opposition, „dass Tempo 30 rechtmäßig eingeführt wurde“, wie CDU-Verkehrsexperte Thomas Gerster unserer Zeitung sagt. Es ist ein komplizierter Streit um Paragrafen, der ...
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Umweltbundesamt: Tempo 30 behindert den Verkehr nicht

Das Umweltbundesamt (UBA) ist grundsätzlich davon überzeugt, dass Tempo 30 eine positive Wirkung auf die Innenstädte hat.

Dabei verweist es in seiner Veröffentlichung auch auf ein häufiges Argument von Kritikern, dass eine innerstädtische Hauptverkehrsstraße bei Tempo 30 weniger Verkehr bewältigen könne. „Diese Befürchtung ist jedoch in den meisten Fällen unbegründet“, schreibt das UBA.

Die Leistungsfähigkeit dieser Hauptverkehrsachsen werde vor allem an Ampelkreuzungen bestimmt. Das hat auch die Stadt Mainz im Blick. Sie will die Ampelschaltungen an das neue Tempolimit anpassen. Dies soll Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

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