Archivierter Artikel vom 10.08.2021, 06:30 Uhr
Rheinland-Pfalz

CDU will Untersuchungsausschuss zum Flutdrama: Hätten mehr Menschenleben gerettet werden können?

Die CDU-Fraktion im Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Das Gremium solle die Vorgänge von den bereits wenige Tage vor dem Starkregen erfolgten ersten Warnungen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Die Hauptfrage dabei laute: „Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?“ Die CDU will Fraktionsvize Gordon Schnieder als ihren Obmann einsetzen.

Beantragt werden soll der Untersuchungsausschuss beim ersten Landtagsplenum nach der Sommerpause Ende September. Für eine Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus, die CDU hat die dafür nötige Stimmenzahl.

Baldauf hatte sich im Juli noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung der Katastrophe in einer Enquetekommission vorgeschlagen. Am Montag sagte er, die Analyse aus dem Untersuchungsausschuss sei für die Arbeit der Enquetekommission wichtig, bei der es darum gehen soll, welche Lehren aus den Ereignissen für die künftige Aufstellung des Katastrophenschutzes gezogen werden müssen. Auch CDU-Landeschefin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht nun „weitere Ungereimtheiten, die aufgeklärt werden müssen“. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die Freien Wähler hingegen stehen einem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. „Dem Wiederaufbau wird auch eine Aufarbeitung der Gründe für die Katastrophe folgen müssen“, sagte Fraktionschef Joachim Streit. Dafür sei aber eine Enquetekommission mit der Anhörung von Fachleuten das bessere Instrument, erklärte Streit.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes aufgenommen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen im Ahrtal Menschenleben hätten gerettet werden können. Mindestens 141 starben am 14. und 15. Juli in den reißenden Fluten der Ahr.

Der geplante Wiederaufbaufonds nach der Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands könnte ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro haben. Heute beraten die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.