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Rheinland-Pfalz

CDU fordert Digitalministerium fürs Land: Netzpolitikerin Ellen Demuth schaltet sich in Debatte ein

Von Carsten Zillmann
CDU fordert Digitalministerium fürs Land Foto: CDU

Weil Deutschland bei dem Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Niveau von Entwicklungsländern steht, bleiben wichtige Aspekte des digitalen Wandels auf der Strecke. Diesen Vorwurf hatte der rheinhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin in unserer Zeitung in Richtung Große Koalition adressiert. Ellen Demuth, Koordinatorin für Netzpolitik der CDU-Landtagsfraktion, pflichtet dem Liberalen bei: „Auch die Landesregierung beschäftigt sich nur mit den absoluten Grundlagen. Digitalisierung ist hier leider noch Breitbandausbau.“ Höferlin hatte sich in dieser Hinsicht noch deutlicher ausgedrückt: „Eigentlich ist es erbärmlich, dass wir immer noch darüber sprechen.“

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Die 37-Jährige sieht die Problematik ganz ähnlich wie im Bund. „In der Feststellung“ sei das, was passiere, gar „nicht schlecht“: „Wir müssen in die Gigabit-Gesellschaft. Das Digitalkabinett ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Dann das große Aber: „Auch hier ist es so: Für jedes Ministerium gibt es kleine ...