Archivierter Artikel vom 25.01.2013, 12:03 Uhr
Mainz

Bußgeld: Landesregierung will Kreise für entgangene Einnahmen entschädigen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Landkreisen einen Ausgleich für entgangene Einnahmen bei Bußgeldern zahlen. Das teilte das Innenministerium in Mainz mit.

Kurzer Blitz mit schweren Folgen
Ein kurzer Blitz mit schweren Folgen.
Foto: DPA

Für zu schnelles Fahren oder verbotenes Überholen zieht das Land das Bußgeld seit Anfang dieses Jahres über eine zentrale Bußgeldstelle in Speyer ein. Wegen der Übertragung dieser Aufgabe gehen den Landkreisen jedoch Einnahmen verloren.

Nun sollen im zweiten und dritten Quartal jeweils vier Millionen Euro vom Land an die Kreise gehen. Im letzten Quartal gibt es dann eine Schlussabrechnung.