Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/Archiv Thomas Frey/Archiv. dpa
Rheinland-Pfalz. Die ersten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bereiten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) große Sorgen. „Wenn das alles so kommt, bringt uns diese Bundeskommission im Land viele Nachteile statt Vorteile“, sagt die Sozialdemokratin im Interview mit unserer Zeitung. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie Fördermittel zwischen den einzelnen Regionen Deutschlands verteilt werden.
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Die Pläne, die die Kommission um ihren Vorsitzenden Horst Seehofer (CSU) und die Co-Vorsitzenden Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU) bisher präsentiert haben, nutzen die GRW-Fördergebiete als Grundlage für die Verteilung von Geldern. GRW bedeutet „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
